das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat nun in einem Klageverfahren gegen das Verkehrsministerium den grundsätzlichen Anspruch auf Einsicht in die Akten des „Slot Performance Monitoring Committee“  nach dem Informationsfreiheitsgesetz bestätigt. (Aktenzeichen 29 K 13562/16)

Die Klage ist bereits 2016 von unserem Verein, „Kaarster gegen Fluglärm e.V.“ eingereicht worden, nachdem sich das Ministerium geweigert hatte, Einsicht in die Akten des Gremiums zu gewähren, dessen Auftrag darin besteht, Verstöße gegen den Flugplan am Flughafen Düsseldorf zu bewerten und zu ahnden.

Das Ministerium versucht nunmehr eine Akteneinsicht weiter zu verzögern und hat Berufung gegen die Entscheidung des VG Düsseldorf beim OVG Münster eingelegt.

Alles Nähere dazu in der beigefügten Presseerklärung. Bei Interesse stelle ich Ihnen das Urteil des VG Düsseldorf zur Verfügung.

im Oktober sind 275 Maschinen außerhalb der Betriebszeit des Flughafens Düsseldorf gestartet bzw. gelandet, deutlich mehr als im Vorjahr.

Zudem wurde 43 mal gegen die Betriebsgenehmigung verstoßen, indem Maschinen bereits vor 6.00 Uhr eine Startgenehmigung erhielten.

Näheres dazu in der beigefügten Presseerklärung.

Verkehrsminister Wüst hat zusammen mit anderen einflussreichen CDU- Politikern in einem 11-Punkte-Plan zur Beschleunigung von Planungen und Bauen u.a. gefordert, das Klagerecht von Umweltverbänden massiv einzuschränken.

Kaarster gegen Fluglärm e.V. ist als anerkannter Umweltverband klagebefugt.

In der Anlage finden Sie unsere Stellungnahme zu den Vorschlägen der CDU-Politiker.

 

Wahrscheinlich muss Fliegen noch unattraktiver werden, als dies aufgrund der Praktiken, die im folgenden Beitrag dargestellt werden ohnehin schon ist, damit das Wachstum der Branche endlich gestoppt werden kann. Etwas Weiteres zeigen diese Enthüllungen des "Teams Wallraff": die Branche verfügt über die miesesten Arbeitsbedingungen. Jeder der mit diesen Airlines fliegt, muss wissen, dass er die Ausbeutung der Mitarbeiter unterstützt.https://www.rtl.de/cms/team-wallraff-undercover-bei-eurowings-werden-basic-kunden-benachteiligt-4416701.html