Reduzierung des Fluglärm muss Ziel der neuen Landesregierung werden! - Positionen der Initiativen gegen Fluglärm

Landtagswahl am 14. Mai 2017 Was sagen die Parteien zum Thema „Fluglärm“?

Was dürfen die Anwohner des Flughafens von einer neuen Landesregierung erwarten? Was wollen die  Parteien, die am 14. Mai 2017 zur Wahl stehen? – Das wollten wir wissen. Zehn Fragen haben wir deshalb an die im Landtag vertretenen Parteien (SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP und Piraten) gestellt. Die Antworten geben die Meinung der Landesparteien wieder, die nicht immer identisch sein muss, mit den Wahlkreiskandidaten. Die Antworten finden Sie unter folgenden Links.

SPD,  CDU,  Bündnis90/Die Grünen, FDP und Piraten

Eine Zusammenfassung und Bewertung der sehr unterschiedlich ausgefallenen Antworten finden Sie unter folgendem Link.

Wie immer die Wahl ausgeht: Wir werden den neu gewählten Abgeordneten auf den Fersen bleiben!

Internationaler Tag des Lärms 2017 – Endlich Zeit zum Handeln!

Am 26. April 2017 findet der 20. Tag gegen Lärm – International Noise Awareness Day statt.
Für den Verein „Kaarster gegen Fluglärm“ ist dieser Anlass Gelegenheit darauf hinzuweisen, dass es bei den Wahlen in Deutschland in diesem Jahr auch darum geht, ob der Schutz der Menschen gegen Lärm verbessert wird.
Dazu erklärt der Vorsitzende des Vereins, Werner Kindsmüller: „Lärm ist nachweislich eine der schlimmsten Ursachen für Erkrankungen. Die Lärmbelastung durch Verkehr hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Für Menschen, die regelmäßig hohem Fluglärm ausgesetzt sind, gilt dies in besonderem Maße. Wir erwarten deshalb, dass die Parteien in den Wahlkämpfen zur Landtagswahl und zur Bundestagswahl den Menschen erklären, was sie unternehmen werden, um die Belastung zu reduzieren.“ Bundesregierung und Landesregierung haben, so der Verein, in der zu Ende gehenden Wahlperiode nichts getan, was die Menschen effektiv vor dem zunehmenden Lärm schützen würde. „Nach dem Motto „Wachstum geht vor Gesundheit“, haben Bundes- und Landesregierung den Lärmschutz vernachlässigt. Dies gilt insbesondere für den Fluglärm“.
Vor diesem Hintergrund erwarten wir von den neuen Abgeordneten des Landestages und des Bundestages, dass sie folgende Maßnahmen in Angriff nimmt:

1. Keine weitere Verschärfung der Lärmbelastung der Anwohner des Flughafens Düsseldorf! Keine Genehmigung des Antrags des Flughafens Düsseldorf auf Erweiterung der Flugbewegungen auf künftig 60 pro Stunde.
2. Eine Initiative für ein Lärmminderungskonzept. Dazu gehören u.a. Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes (Flugverbote ab 22 Uhr, Erprobung lärmmindernder Anflugmethoden, Verlagerung innerdeutscher Verbindungen auf die Schiene, etc.) sowie des passiven Lärmschutzes (z.B. Erweiterung der Schutzzonen und Ausweitung der Lärmschutzmaßnahmen).
3. Vorlage eines Luftverkehrskonzepts für NRW. Die Landesregierung besitzt keine Strategie für eine Luftverkehrspolitik. In einem Luftverkehrskonzept sollen die Funktionen und Entwicklungsziele der Flughäfen des Landes dargestellt, Belastungen gerecht verteilt und Kooperationsmöglichkeiten beschrieben werden.
4. Maßnahmen zur rechtlichen Verbesserung des Fluglärmschutzes auf Bundesebene. Der Schutz gegen Fluglärm ist gesetzlich im Vergleich zu anderen Lärmquellen geringer. Eine Behebung der Privilegierung, z.B. durch Änderung des Fluglärmgesetzes, der TA Lärm und des Luftverkehrsgesetzes ist dringend erforderlich. Die Lärmgrenzwerte müssen sich am Schutz der Gesundheit der Menschen orientieren.
5. Konkrete Maßnahmen zur Senkung der Schadstoffbelastungen durch Flugverkehr. Die durch Flugbewegungen am Düsseldorfer Flughafen verantwortete Stickoxyd-Ausstoß entspricht dem Äquivalent von 20 Millionen VW-Golf 2-Liter-TDI. Die EU-Kommission geht davon aus, dass die globalen Treibhausgasemissionen des internationalen Luftverkehrs im Jahr 2020 etwa 70 Prozent höher liegen werden als 2005 – und zwar selbst dann, wenn sich die Treibstoffeffizienz erhöht. Bis 2050 rechnet die Internationale Zivilluftfahrtbehörde (ICAO) mit einem weiteren Wachstum von bis zu 700 Prozent.
Zudem entstehen durch den Flugbetrieb Feinstäube und Ultrafeinstäube Flugverkehr in gesundheitsgefährdenden Mengen. Die Landesregierung ist aufgefordert, Gegenmaßnahmen zu ergreifen.