Antrag des Flughafens Düsseldorf nicht genehmigungsfähig!

Gemeinsame Abschlusserklärung der Städte und Initiativen nach Ende der Anhörung

Die sechstätige Beratung der Einwendungen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zur Erweiterung der Kapazitäten des Flughafens Düsseldorf hat nach Auffassung der Städte und Bürgerinitiativen an mehreren Punkten gezeigt, dass der Antrag nicht genehmigungsfähig ist. Die Unterzeichner der beigefügten gemeinsamen Erklärung fordern deshalb den Verkehrsminister auf, den Antrag abzulehnen.

Nach Beratung von ca. 13.000 Einzeleinwendungen kommen die Unterzeichner zu dem Schluss, dass keine überzeugenden Gründe für eine Erweiterung der Kapazitäten vorliegen, außer reine Profitinteressen des Flughafens.

Dazu der Vorsitzende des Vereins „Kaarster gegen Fluglärm e.V.“ Werner Kindsmüller:

„Es liegt nicht einmal eine Verkehrsprognose vor, in der der Flughafen den behaupteten Mehrbedarf zu begründen versucht. Es ist auch klargeworden, dass der Flughafen einen hinsichtlich der maximalen Flugbewegungen bewusst unbestimmten Antrag vorgelegt hat und zugleich die Auswirkungen „klein rechnet“. Experten haben nachgewiesen, dass ein Flugbetrieb mit 60 Bewegungen pro Stunde unweigerlich zu weiteren Verspätungen in der Nacht führen muss, da die technische Kapazität im Zweibahnbetrieb bei maximal 60 Starts und Landungen in der Stunde limitiert ist.“

Nach drei Tagen Anhörung stellt sich die Zwischenbilanz folgendermaßen dar:
In der aktuell noch laufenden Anhörung ist klar geworden, dass die technische Kapazität der beiden Bahnen des Flughafens Düsseldorf bei 60 Flugbewegungen pro Stunde liegt. Wenn aber tatsächlich 60 Flüge geplant werden können (statt bisher 45), dann hat der Flughafen keine "Luft" mehr, um Verspätungen aus den Vorstunden aufzufangen. Da aber gerade die letzten Tagesstunden (ab 19.00 Uhr) Spitzenzeiten sind, werden die Verspätungen zunehmen und in die Stunde nach 22 Uhr (in der keine Starts mehr geplant werden dürfen) und nach 23 Uhr geschoben. Wie kann der Flughafen vor diesem klaren Sachverhalt behaupten, dass es zu weiteren Verspätungen in der 1. Nachtstunde nicht kommen wird?
Gleichwohl behauptet der Flughafen, dass sich angeblich für Kaarst nichts ändern wird, wenn sich die Zahl der Flugbewegungen von 45 auf 60 erhöhen sollte.
Der Flughafen musste zugestehen, dass er keine Luftverkehrsprognose vorgelegt hat. Damit ist der Bedarf nicht begründet. Es existiert also keine Grundlage für eine Planrechtfertigung. Ich habe für die 6.500 Einwender aus Kaarst dargestellt, dass dieser Antrag nach Recht und Gesetz nicht genehmigungsfähig ist. Es ist unklar, welches Ausmaß der Erweiterung genehmigt würde, würde man dem Antrag des Flughafens folgen. Eine Erweiterung ist im Übrigen nicht notwendig, weil der zusätzliche Flugverkehr auch 2030 in NRW noch bewältigt werden könnte, wenn man die Regionalflughäfen nicht gefährdet.
Die Vertreter der Städte Kaarst und Meerbusch haben heute die Genehmigungsbehörde aufgefordert, den Antrag abzulehnen. Dem schließt sich unser Verein an.

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Änderung des UVP-Gesetzes beschlossen. In der Pressemitteilung von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) heißte es:
„Mit der Neufassung sollen zugleich bisherige Umgehungsmöglichkeiten durch die sogenannte „Salami-Taktik“ beseitigt werden. Bislang konnten Investoren einer UVP-Pflicht entgehen, indem sie ein großes Vorhaben in mehrere kleine Vorhaben aufteilten, die nacheinander zugelassen wurden.
Mit dem neuen Gesetz soll auch in solchen Fällen künftig eine Umweltverträglichkeitsprüfung Pflicht sein.“
Wenn diese Änderung Gesetz wird, wird das Vorgehen des Flughafen Düsseldorf nicht mehr zulässig sein. Der Flughafen hat in der aktuell laufenden Anhörung zu seinem Antrag auf Erweiterung eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung abgelehnt. Vielmehr bezieht sich die vorgelegte Umweltstudie ausschließlich auf die aktuell beantragte Änderung. Aus früheren Erweiterungen der Betriebsgenehmigung liegt eine UVP nicht vor.
Wenn Bundestag und Bundesrat das Gesetz zeitnah verabschieden, können die Regelungen noch vor der Sommerpause in Kraft treten.
Eine solche Anpassung an europäisches Recht ist überfällig und wird begrüßt. Wir fordern deshalb die Genehmigungsbehörde auf, dem Flughafen die Vorlage einer umfassenden UVP aufzuerlegen.

Vor Journalisten (s. Rheinische Post vom 10. Febr. 2017) musste sich Flughafen-Chef Schnalke angesichts von steigenden Nachtflügen etwas einfallen lassen.
Was der Flughafen-Chef schönfärberisch als "Aktionsplan gegen Verspätungen" bezeichnet ist nichts anderes als eine müde PR- Aktion. Schnalke wolle nun die Gründe für Verspätungen analysieren - sie sind längst bekannt. Besser wäre es, konkret gegen die über 2.000 Landungen nach 23 Uhr im vergangenen Jahr vorzugehen. Was wäre zu tun? Z.B.  den vollgepackten Flugplan entzerren oder Maschinen, bei denen bereits vor dem Start  klar ist, dass sie nicht mehr vor 23 Uhr landen werden, nicht mehr nach Düsseldorf zu lassen. Nur wenn der Flughafen konsequent ist, lassen sich Verspätungen vermeiden bzw. abbauen.
An Volksverdummung grenzt die Behauptung, durch noch mehr Flüge – wie beantragt -  würde es weniger Verspätungen geben. Etwas ehrlicher sind die Gutachter des Flughafens, die in den Unterlagen für die am Montag beginnende Anhörung zumindest einräumen, dass es künftig mehr Nachtflüge geben werde und dass ein Abbau von Verspätungen allenfalls über Tage möglich erscheint.